FG des Saarlandes v. 21.01.2004 - 1 K 452/02

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FG des Saarlandes v. 21.01.2004 - 1 K 452/02 EFG 2004 S. 578

Gesetze: FGO § 72, EStG § 10d Abs. 3, ZPO § 321a

Die Rechtsprechung zur Verfahrensfortsetzung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagerücknahme wird durch § 321 a ZPO nicht berührt.

Eine Klagerücknahme, die aufgrund eines fehlerhaften Hinweises des Gerichts erklärt wird, ist unwirksam.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 578
EFG 2004 S. 578 Nr. 8
MAAAB-16771

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