FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.12.2003 - 2 K 282/01

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 18.12.2003 - 2 K 282/01 EFG 2004 S. 625

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1AO 1977 § 90 Abs. 2AO 1977 § 88AO 1977 § 149 DBA ITA Art. 24 DBA ITA Art. 15 EStG§ 32b BGB § 242

Änderung eines Steuerbescheids wegen unrichtiger Erklärung der Steuerfreiheit von anteiligen ausländischen Arbeitseinkünften

Einkommensteuer 1995– 1997

Leitsatz

Werden in Zeile 15 der unter Mitwirkung eines Steuerberaters erstellten Anlage N der Einkommensteuererklärung Beträge als anteiliger steuerfreier Arbeitslohn nach dem DBA-Italien erklärt, obwohl der Arbeitslohn in Italien nicht, wie dies für die inländische Steuerfreiheit erforderlich gewesen wäre, tatsächlich versteuert wurde, verstößt das FA nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es die Einkommensteuerbescheide wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ändert.

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 432 Nr. 7
EFG 2004 S. 625
EFG 2004 S. 625 Nr. 9
INF 2004 S. 202 Nr. 6
BAAAB-16445

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