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Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht
Aus der Entscheidungssammlung des BSG (2. Halbjahr 2002)
Im letzten Bericht (NWB F. 27 S. 5645 ff.) wurden die wichtigsten Entscheidungen des BSG aus der Amtlichen Sammlung des 1. Halbjahres 2002 vorgestellt. Die nachfolgende Übersicht knüpft an diesen Bericht an und stellt die Entscheidungen ab Juli 2002 vor. Gesammelt wurden die Urteile des BSG aus den Fachgebieten Rentenversicherung (RV), gesetzliche Unfallversicherung (UV), Krankenversicherung (KV), Arbeitslosenversicherung und Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht. Es wurden die Judikate ausgewählt, die allgemeines Interesse beanspruchen. Die Urteile können aus Platzgründen nur stark verkürzt wiedergegeben werden.
I. Rentenversicherung
1. Kein Grundrechtsverstoß durch Rentenanpassung gemäß der Inflationsrate
Die zum gesetzlich angeordnete Aussetzung der an der Lohn- und Gehaltsentwicklung der Aktiven orientierten Rentendynamisierung und deren Ersetzung durch die Anpassung an die Inflationsrate verletzt weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip garantierte Teilhaberecht. Durch die gesetzliche Rentenanpassung zum sind grundrechtsgeschützte Positionen der Versic...