§ 38 EStG; Euro-Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer in 2004

Bezug: BMF 12.11.2003 IV C 5 - S 2361 - 12/03

Der mit BMF-Schreiben vom 12.11.2003 (BStBl 2003 I S. 581) übersandte Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer muss aufgrund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 geändert werden.

Der hiermit im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersandte Programmablaufplan berücksichtigt den geänderten Einkommensteuertarif, die Streichung des Haushaltsfreibetrags und die Einführung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Höhe von 1308 Euro in der Steuerklasse II, die Absenkung des Arbeitnehmer- Pauschbetrags auf 920 Euro, sowie die Streichung des § 39 b Abs. 3 Satz 8 EStG, wonach sonstige Bezüge bis 150 Euro dem laufenden Arbeitslohn hinzuzurechnen waren.

Die in § 39 b Abs. 3 Satz 8 EStG i. d. F. Steueränderungsgesetz 2003 vorgesehene sinngemäße Anwendung von § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG bei der Fünftelungsregelung für den Fall, dass das zu versteuernde Einkommen negativ ist und erst durch Hinzurechnung der außerordentlichen Einkünfte positiv wird, ist in dem Programmablaufplan noch nicht berücksichtigt. Diese Änderung, die Einkommensteuernachzahlungen vermeiden soll, wird nachgeliefert werden.

Das Programm bietet die Möglichkeit, die Werte von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer in Euro maschinell zu berechnen. Das Programm kann als Unterprogramm in ein Lohnabrechnungsverfahren eingefügt werden, wenn die unter 3.1 beschriebenen Eingangsparameter zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch für den Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber nach § 42 b EStG einsetzbar.

1. Gesetzliche Grundlagen

Der Programmablaufplan enthält gem. § 39 b Abs. 8 EStG:

1. die Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn nach § 39 b Abs. 2 EStG einzubehaltenden Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2003 enden,

2. die Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer für sonstige Bezüge nach § 39 b Abs. 3 EStG Sätze 1 bis 7 (Anmerkung: § 39 b Abs. 3 Satz 8 EStG wurde im Steueränderungsgesetz 2003 gestrichen),

3. die Berechnung des Solidaritätszuschlags nach dem Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags,

4. die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die einzubehaltende Kirchenlohnsteuer (Minderung der ermittelten Lohnsteuer nach § 51 a EStG),

5. die Berücksichtigung des Haushaltsbegleitgesetz 2004: teilweises Vorziehen des Tarifs 2005 nach 2004, Streichung des Haushaltsfreibetrags, Einführung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro und Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 920 Euro.

2. Erläuterungen

3. Schnittstellenkonventionen

4. Interne Felder

Das Programm verwendet intern folgende Felder (wenn ggf. solche Felder im Umfeld des Programms verwendet werden sollen, können sie als Ausgangsparameter behandelt werden, soweit sie nicht während des Programmdurchlaufs noch verändert wurden). Die internen Felder müssen vor Aufruf des Programms gelöscht werden:

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BMF v. 18.12.2003 - IV C 5 -S 2361 - 237/03