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BFH 22.10.2003 V R 103/01, NWB 3/2004 S. 16
Umsatzsteuer | Unternehmerbescheinigung i. S. des § 61 Abs. 3 UStDV als Voraussetzung für Vergütung von Vorsteuern
Die Würdigung durch das FG, eine Unternehmerbescheinigung i. S. des § 61 Abs. 3 UStDV 1991/1993 sei nicht als Nachweis über die Ansässigkeit als Stpfl. anzusehen, wenn die ausstellende Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachträglich mitteilt, die bezeichnete Person sei in der Vergangenheit zu Unrecht als Stpfl. beurteilt worden, bindet grds. das Revisionsgericht ().
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