Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Nürnberg Urteil v. - III 15/2001

Gesetze: FGO § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, FGO § 110 Abs. 2, FGO § 57 Nr. 3, FGO § 60 Abs. 3, FGO § 122 Abs. 1, EStG § 26 Abs. 1, EStG § 26a, EStG § 26b

Zur Zulässigkeit von Änderungsbescheiden wegen nachträglich beantragter getrennter Veranlagung

Leitsatz

  1. Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand (hier: Wahl der getrennten Veranlagung statt einer Zusammenveranlagung) entschieden worden ist.

  2. In den Fällen der Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen Verlustrücktrags können die Ehegatten das Veranlagungswahlrecht grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheides erneut ausüben, und zwar unabhängig von dem durch den Verlustabzug eröffneten Korrekturspielraum.

  3. Durch die notwendige Beiladung zum Klageverfahren des einen Ehegatten ist der Ablauf der Festsetzungsverjährung für den anderen Ehegatten gehemmt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 231 Nr. 4
HAAAB-14687

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 24.04.2002 - III 15/2001

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen