Keine Besorgnis der Befangenheit, wenn Kostenschuldner sachliche Richtigkeit eines Beschl. bestreitet; kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren
Gesetze: FGO §§ 51, 62a; GKG §§ 5, 8
Instanzenzug:
Gründe
I. Mit Beschluss vom III K 1/03 hat der Senat den vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer gestellten Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren…des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen.
Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat am die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem BFH gemäß § 4 des Gerichtskostengesetzes auf ... € festgesetzt.
Gegen die Kostenrechnung legte der Bevollmächtigte namens des Kostenschuldners Erinnerung ein.
Die Prozessvertretung im vorangegangenen Wiederaufnahmeverfahren sei rechtmäßig gewesen. Der Bevollmächtigte sei postulationsfähig vor dem BFH. Deshalb würden die beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Im Übrigen sei die Entscheidung des unrechtmäßig.
Der Kostenschuldner beantragt sinngemäß, die Kostenfestsetzung aufzuheben.
Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.
II. 1. Es kann offen bleiben, ob der Befangenheitsantrag des Kostenschuldners gegen sämtliche Richter, die an dem der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Beschluss vom III K 1/03 mitgewirkt haben, dem Vertretungszwang nach § 62a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unterliegt (bejahend , BFH/NV 1986, 751; offen gelassen im , BFH/NV 1999, 952).
Jedenfalls ist der Antrag unzulässig, weil der Kostenschuldner keine das Misstrauen in die Unparteilichkeit der beteiligten Richter rechtfertigenden Umstände in seinem Ablehnungsgesuch hinreichend substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht hat (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, §§ 42 und 44 Abs. 2 der Zivilprozessordnung —ZPO—; BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 952, m.w.N.).
Mit dem bloßen Bestreiten der sachlichen Richtigkeit dieses Beschlusses werden keine Umstände dargelegt, die auf eine unsachliche Einstellung der mitwirkenden Richter gegenüber dem Kostenschuldner oder gar auf Willkür hindeuten könnten (, BFH/NV 2001, 331).
Ein unzulässiges Ablehnungsgesuch kann durch die abgelehnten Richter und ohne deren dienstliche Äußerungen verworfen werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 952, m.w.N.).
2. Die Erinnerung ist zulässig.
Für das Verfahren über die Erinnerung beim BFH besteht im Übrigen kein Vertretungszwang nach § 62a Abs. 1 FGO (vgl. § 1 Abs. 1 Buchst. c, § 5 Abs. 3 und 5 des Gerichtskostengesetzes —GKG—; BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 952).
3. Die Erinnerung ist jedoch unbegründet.
a) Mit der Erinnerung nach § 5 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, nämlich gegen den Ansatz einzelner Kosten oder deren Höhe und ggf. auch gegen den zugrunde liegenden Streitwert. Hingegen kann der Kostenschuldner im Erinnerungsverfahren nicht mit dem Vorbringen gehört werden, die dem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung sei unrichtig (, BFH/NV 2000, 581, ständige Rechtsprechung).
Der Kostenschuldner wendet sich mit seinem Vorbringen ausschließlich gegen die Richtigkeit der Entscheidung, die der Kostenrechnung vorausgegangen ist. Derartige Einwendungen sind jedoch —wie ausgeführt— im Erinnerungsverfahren unbeachtlich. Substantiierte Einwendungen gegen den Ansatz einzelner Kosten als solche hat der Kostenschuldner nicht vorgebracht.
b) Eine unrichtige Sachbehandlung durch den Senat ist nicht erkennbar. Die Erinnerung hat deshalb auch keinen Erfolg unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unrichtigen Sachbehandlung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG), der nach Ergehen der Kostenrechnung ebenfalls mit der Erinnerung geltend gemacht werden kann (BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 581, m.w.N.).
Eine unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG ist gegeben, wenn das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hat und dies offen zutage tritt oder wenn dem Gericht ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist.
Dafür ist indes hier nichts ersichtlich.
4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 5 Abs. 6 GKG).
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
BFH/NV 2004 S. 363
BFH/NV 2004 S. 363 Nr. 3
DAAAB-14645