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NWB Nr. 1 vom Seite 55 Fach 7 Seite 6139

Umsatzsteueränderungen durch das Steueränderungsgesetz 2003 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004

von Oberamtsrat Ferdinand Huschens, Mahlow/Berlin

Durch die Art. 5 bis 7 des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) v. (BGBl 2003 I S. 2645) sowie Art. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) ergeben sich außerordentlich weitreichende Änderungen des UStG, die im Wesentlichen alle am in Kraft treten (Art. 25 StÄndG 2003 bzw. Art. 17 des HBeglG 2004).

Das StÄndG 2003 enthält insbes. die zum vorzunehmende Umsetzung der Richtlinie 2001/115/EG des Rates v. (ABl EG 2002 Nr. L 15 S. 24 – sog. Rechnungsrichtlinie). Durch diese Richtlinie sind die obligatorischen Angaben in der Rechnung, die Rechnungsstellung durch Dritte, die Abrechnung durch Gutschrift sowie die elektronische Rechnungsstellung für den Bereich des USt-Rechts harmonisiert worden. Dadurch ergeben sich auch Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug. Dieser ist künftig nur noch bei Besitz einer den Vorschriften entsprechenden richtigen und vollständigen Rechnung möglich. Weiterhin enthält das StÄndG 2003 die Einführung einer sog. Steuerlagerregelung. Diese stützt sich auf die sog. 2. Vereinfachungsrichtlinie (Richtlinie 95/7/EG v. , ABl EG 1995 Nr. L 102 S. 18). Mit der Neufassung von Art. 16 der 6. EG-Richtlinie waren Rahmenbedingungen zur Gewährung einer Ste...

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Umsatzsteueränderungen durch das Steueränderungsgesetz 2003 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004

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