Nichtigkeit eines als „Einspruchsentscheidung„
bezeichneten (Insolvenz-)Feststellungsbescheides
Leitsatz
Wird das Einspruchsverfahren
gegen eine Steuerfestsetzung durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen,
kann ein in Gestalt einer Einspruchsentscheidung ergehender
Insolvenzfeststellungsbescheid die das Einspruchsverfahren abschließende
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung
nicht ersetzen.
Eine derartige
Einspruchsentscheidung leidet mangels einer auf die anhängigen
Einsprüche bezogenen Entscheidungsformel an einem besonders
schwerwiegenden und offenkundigen Fehler, der zu ihrer Nichtigkeit führt.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2004 S. 167 Nr. 3 EFG 2004 S. 14 EFG 2004 S. 14 Nr. 1 RAAAB-13933
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Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 19.08.2003 - 6 K 130/02 F
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