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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 10 K 1613/00

Gesetze: EStG§ 39d Abs. 3 Satz 4EStG § 39b Abs. 6 Satz 1EStG§ 38 Abs. 1 Nr. 2 DBA GBR Art. XVIII A Abs. 4 DBA GBR Art. XI Abs. 2 Satz 2 DBA GBR Art. XI Abs. 3

Arbeitgeber bei internationalen Leiharbeitnehmerverhältnissen

Leitsatz

  1. Im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen bestimmt sich zumindest in den Fällen des ordnungsgemäß abgewickelten internationalen Arbeitnehmerverleihs die Person des Arbeitgebers nach dem sog. wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff.

  2. Arbeitgeber ist derjenige, der die Vergütung für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt, unabhängig davon, ob er dem betreffenden Arbeitnehmer die Vergütung unmittelbar auszahlt oder ob ein anderes Unternehmen für ihn mit der Vergütung in Vorlage tritt (wirtschaftlicher Arbeitgeberbegriff).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 926 Nr. 17
CAAAB-13322

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Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 07.12.2000 - 10 K 1613/00

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