Sächsisches FG, Beschluss v. 22.01.2003 - 2 V 545/02

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Sächsisches FG Beschluss v. 22.01.2003 - 2 V 545/02

Gesetze: ErbStG § 16 Abs. 2, ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 3, AO 1977 § 163, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer in Zusammenhang mit geerbtem Grundvermögen emigrierter NS-Verfolgter

Leitsatz

In einem vom Erbschaftsteuerfestsetzungsverfahren getrennten Billigkeitsverfahren kann das Unrecht der Vertreibung der Erblasser durch das NS-Regime und der daraus folgenden lediglich beschränkten Steuerpflicht der inländische Grundstücke erbenden Nachfahren zu berücksichtigen sein. Für den Umfang der Billigkeitsmaßnahme könnte die Zeitspanne zwischen der bestandskräftigen Rückübertragung der unter staatlicher Verwaltung stehenden Grundstücke und dem Erbfall als Maßstab dienen (Verfahren der Aussetzung der Vollziehung).

Fundstelle(n):
GAAAB-12716

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