Sächsisches FG, Beschluss v. 14.05.2002 - 3 V 109/02

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Sächsisches FG Beschluss v. 14.05.2002 - 3 V 109/02

Gesetze: AO 1977 § 122 Abs. 3 S. 1, VwZG § 15 Abs. 1 Buchst. a, FGO § 69 Abs. 3, FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Öffentliche Zustellung eines Haftungsbescheides

Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Haftungsbescheide öffentlich zugestellt werden dürfen, wenn der Haftungsschuldner bei Erlass der Bescheide inhaftiert ist.

2. Die öffentliche Zustellung eines Verwaltungsaktes kann nur als „ultima Ratio„ der Bekanntgabemöglichkeit in Betracht kommen. Die Behörde ist gehalten, vorher zumindest den Akteninhalt auszuwerten sowie eine zeitnahe Auskunft über den Aufenthalt des Zustellempfängers bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt oder der Polizei einzuholen.

3. Etwaige Zweifel an der Bestandskraft von Haftungsbescheiden gehen zu Lasten des Finanzamts.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 1.6.2017 - L 3 R 99/16

Fundstelle(n):
HAAAB-12707

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