Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.06.2002 - 5 K 2048/00

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 17.06.2002 - 5 K 2048/00 EFG 2002 S. 1181

Gesetze: EStG § 9a, EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, EStG § 62, EStG § 63 Abs. 1

Zu den im Rahmen der Ermittlung des Grenzbetrages gemäss § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Bezügen zählen auch BaFöG-Leistungen.
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Rückzahlung derartiger staatlicher Leistungen bei den Bezügen in Abzug gebracht werden muss.
Dies gilt unabhängig davon, ob im Jahr der Rückzahlung (Abfluss) (positive) Bezüge erzielt werden.

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 1064 Nr. 17
EFG 2002 S. 1181
EFG 2002 S. 1181 Nr. 18
EAAAB-12238

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