Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.12.2000 - 2 K 1503/00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 19.12.2000 - 2 K 1503/00

Gesetze: AO § 163, AO § 37 Abs. 2, EStG § 70 Abs. 2

Zur Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme in sog. Weiterleitungsfällen

Leitsatz

Es ist ermessenswidrig, eine Billigkeitsmaßnahme im Falle der "Weiterleitung" von Kindergeld von der förmlichen schriftlichen Erklärung des vorrangig kindergeldberechtigten Elternteils über den Erhalt des gesamten Kindergeldes auf einem von der Familienkasse für diesen Zweck bereitgestellten Vordruck abhängig zu machen, wenn der vorrangig Berechtigte formlos bestätigt, das (hälftige) Kindergeld erhalten zu haben.

Fundstelle(n):
GAAAB-12139

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument