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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 5 S 9/95 S EFG 2000 S. 590

Gesetze: AO § 174 Abs. 1, EGBGB Art. 10 EGV, Art. 52 EGV, Art. 58 UStG

Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer in der Europäischen Gemeinschaft gegründeten Kapitalgesellschaft im Inland nach der Gründungstheorie

Leitsatz

  1. Eine Gesellschaftsgründung in einem Land der europäischen Gemeinschaft unter Ausnutzung der weniger strengen Gründungsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates stellt keinen Missbrauch dar.

  2. Nach dem EG-Vertrag ist von der Gleichwertigkeit aller nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeter Gesellschaften zur Tätigkeit im gesamten Gemeinschaftsgebiet auszugehen.

  3. Eine im Ausland tätige und dort gegründete Kapitalgesellschaft bietet den Gläubigern keine höhere Sicherheit im Vergleich zu einer im Inland gegründeten Gesellschaft. Der Zweck des Gläubigerschutzes bietet daher keine Rechtfertigung zu Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 590
UAAAB-11521

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 17.11.1999 - 5 S 9/95 S

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