Leitsatz

1. Stpfl. können gem. § 226 Abs. 3 AO gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

2. Die unrichtige Sachbehandlung und die Unrechtmäßigkeit der Erhebung von Vollstreckungskosten kann nur mit dem Einspruch bzw. einer Klage gegen die Festsetzung der Kosten geltend gemacht werden, nicht aber mit einem Rechtsbehelf gegen den Abrechnungsbescheid.

3. Ein Abrechnungsbescheid i.S.d. § 218 Abs. 2 AO wird im Erhebungsverfahren erteilt.

4. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist nicht Gegenstand eines Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt. Gründe, die gegen die Steuerfestsetzung selbst erhoben werden, können daher nicht im Abrechnungsverfahren geltend gemacht werden.