Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Defekt des gerichtlichen Faxgerätes, wenn alternative Übertragungsmöglichkeiten
(hier: Klageeinreichung per Fax an das Finanzamt) nicht genutzt wurden
Leitsatz
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist setzt voraus, dass innerhalb der Antragsfrist die die
Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen schlüssig vorgetragen werden, dh. eine vollständige Darstellung der Ereignisse gegeben
wird, die zur Fristversäumung geführt haben und die die unverschuldete Säumnis belegen sollen, soweit sie nicht gerichtsbekannt
oder offenkundig sind.
Wird die Klagefrist versäumt, weil das Faxempfangsgerät des Gerichts eine technische Störung hat, trifft den Stpfl. daran
kein Verschulden.
Stellt sich heraus, dass aus vom Stpfl. nicht zu vertretenen Gründen wegen einer technischen Störung eine Telefax-Verbindung
nicht zustande kommt, ist der Stpfl. verpflichtet, alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung zu ergreifen.
Der Stpfl. muß in solchen Fällen darlegen, warum es ihm weder möglich noch zumutbar war, die Klage beim FA per Telefax oder
im Original anzubringen.
Fundstelle(n): EFG 2000 S. 636 JAAAB-11234
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 10.02.2000 - 11 K 27/98
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.