Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-VerrechnungsBeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/2002
Leitsatz
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 Abs 3 EStG 1997 i.d.F.
des StEntlG 1999/2000/2002 wegen einer Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips in Form des sog. objektiven Nettoprinzips
und eines hiermit verbundenen Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG. Dies gilt auch, soweit die
Verluste überwiegend auf AfA-Beträgen beruhen, da die diesen zugrundeliegenden Investitionen die Leistungsfähigkeit gemindert
haben.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): DStRE 2001 S. 281 Nr. 6 EFG 2001 S. 77 TAAAB-11034
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FG MÜNSTER, Beschluss v. 15.11.2000 - 4 V 1612/00 E
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