FG MÜNSTER, Urteil v. 18.01.1999 - 12 K 3350/97 KG

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FG MÜNSTER Urteil v. 18.01.1999 - 12 K 3350/97 KG EFG 2000 S. 694

Gesetze: EStG § 70 Abs 2, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2

Kindergeld

Voraussetzungen für die Korrektur des Kindergeldbescheides wegen vergleichbarer ausländischer Leistung

Leitsatz

1. § 70 Abs. 2 EStG erfasst allein eine Änderung der den Anspruchsberechtigten und sein Kind betreffenden Verhältnisse, nicht aber Sachverhalte, bei denen nachträglich festgestellt wird, dass das Recht von Anfang an falsch angewendet worden ist.

2. Eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung i.S.d. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG liegt nur vor, wenn diese aufgrund gesetzlicher Vorschrift gezahlt wird. Hierfür trägt die Familienkasse die Feststellungslast.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 20.11.2008 - 3 K 2540/07

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 694
CAAAB-10795

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