Leitsatz

1. Hat der Vater den Unterhaltsanspruch des bei der Mutter lebenden Kindes in der Vergangenheit durch einen Abfindungsvertrag nach dem zwischenzeitlich außer Kraft getretenen § 1615e BGB um eine entsprechende Einmalzahlung erfüllt und wird bei seiner Einkommensteuerveranlagung der Kinderfreibetrag abgezogen, so ist das hälftige Kindergeld auch dann nach § 36 Abs. 2 EStG der Einkommensteuer hinzuzurechnen, wenn es voll an die Mutter ausbezahlt worden ist.

2. Das „Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichs” i. S. von § 31 Satz 5 EStG 1998 (nunmehr: § 31 Satz 6 EStG 2002) setzt nicht voraus, dass die Geltendmachung des zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs rechtlich noch möglich ist oder dass z. B. im Einzelfall aufgrund einer Vereinbarung ein klagbarer Anspruch nach § 1615g BGB a.F. besteht; vielmehr genügt ein abstrakt bestehender Ausgleichsanspruch, der zu irgendeinem Zeitpunkt bestanden hat.