Finanzgericht München, Beschluss v. 23.08.2000 - 4 V 2743/00

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Finanzgericht München Beschluss v. 23.08.2000 - 4 V 2743/00

Gesetze: KraftStG § 8 Nr. 1, AO § 164, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1

Verstoß gegen Treu und Glauben bei rückwirkender Änderung von KraftStbescheiden wegen fehlerhafter Einstufung der Fahrzeugart (Lkw und Pkw) durch das Finanzamt

Leitsatz

Es bestehen ernstliche Zweifel daran ob das Finanzamt auch bei Zulassungen ab dem 1.7.1996 rückwirkend gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO die KraftStfestsetzung als Lkw (Besteuerung nach dem Gewicht) in eine Festsetzung als Pkw (nach Hubraum) abändern kann, weil insoweit bei Erlaß der Erstbescheide eine Festsetzung unter dem Vorbehalt angebracht gewesen wäre, falls das Finanzamt zu einer sofortigen Überprüfung nicht in der Lage gewesen wäre.

Fundstelle(n):
QAAAB-10332

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