FG München, Urteil v. 29.11.2000 - 4 K 2750/00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 29.11.2000 - 4 K 2750/00 EFG 2001 S. 528

Gesetze: KraftStG 1997 § 9 Abs. 1 Nr. 2f KraftStÄndG 1997 GG Art. 3 GGArt. 6 GGArt. 14 GG Art. 20 Abs. 3

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997

Leitsatz

Die kraftfahrzeugsteuerliche Höherbesteuerung der als nicht schadstoffarm anerkannten Pkw durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 ist verfassungsgemäß. Die Erhöhung verletzt das GG weder, weil das Kraftfahrzeugsteuerrecht eine Differenzierung zur Minderbelastung von Familien nicht vorsieht, oder aufgrund der fehlenden Berücksichtigung sozialer Belange noch hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Bremen 3.9.2003 - 2 K 545/01 (1)

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 528
XAAAB-10227

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument