Leitsatz

Leistungen, die nach dem 1.1.1993 ausgeführt worden sind, unterliegen auch dann dem ab 1.1.1993 geltenden Steuersatz von 15 vH, wenn der Unternehmer die Vorauszahlungen für die vereinbarten Leistungen bereits vor dem 1.1.1993 unter Zugrundelegung des zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Steuersatzes von 14 vH vereinnamt hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt selbst dann nicht in Betracht, wenn der Unternehmer die Abwälzung der Umsatzsteuererhöhung auf die Leistungsempfänger aus technischen oder ökonomischen Gründen nicht vornehmen konnte.