FG Köln, Urteil v. 17.12.2001 - 3 K 2338/01

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FG Köln Urteil v. 17.12.2001 - 3 K 2338/01 EFG 2002 S. 485

Gesetze: GewStG § 28 Abs 1 Satz 1, AO 1977 § 12, GewStG § 28 Abs 1

Gewerbesteuer:

Marktstand auf dem Weihnachtsmarkt als Betriebsstätte

Leitsatz

1) Die Teilnahme an einem jährlich für ca. 4 Wochen andauernden Weihnachtsmarkt begründet noch keine Betriebsstätte, auch dann nicht, wenn der Betreiber des jeweiligen Marktstandes wegen der Art seines Betriebs bevorzugt bei der Standplatzvergabe berücksichtigt wird.

2) Fahrbare Verkaufsstätten mit vorübergehend festem Standpunkt begründen eine Betriebsstätte, wenn es sich um eine Einrichtung handelt, die einen dauerhaften - wenn auch mit zeitlichen Unterbrechungen - Bezug zu einem bestimmten Ort aufweist, z.B. bei wöchentlich zweimaligen Besuch eines Wochenmarktes.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 17.9.2003 - I R 12/02

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 528 Nr. 8
EFG 2002 S. 485
KÖSDI 2002 S. 13303 Nr. 6
QAAAB-09069