Leitsatz

1) Die Teilnahme an einem jährlich für ca. 4 Wochen andauernden Weihnachtsmarkt begründet noch keine Betriebsstätte, auch dann nicht, wenn der Betreiber des jeweiligen Marktstandes wegen der Art seines Betriebs bevorzugt bei der Standplatzvergabe berücksichtigt wird.

2) Fahrbare Verkaufsstätten mit vorübergehend festem Standpunkt begründen eine Betriebsstätte, wenn es sich um eine Einrichtung handelt, die einen dauerhaften - wenn auch mit zeitlichen Unterbrechungen - Bezug zu einem bestimmten Ort aufweist, z.B. bei wöchentlich zweimaligen Besuch eines Wochenmarktes.