FG Köln, Urteil v. 19.12.2001 - 12 K 3387/99

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FG Köln Urteil v. 19.12.2001 - 12 K 3387/99 EFG 2002 S. 447

Gesetze: DBA-Kanada Art 23 Abs 3

Doppelbesteuerung:

Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada als Rückfallklausel

Leitsatz

Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada ist als Rückfallklausel (subject-to-tax-Klausel) zu qualifizieren, mit der Folge, dass er auch Anwendung findet, wenn dem Quellenstaat ein ausschließliches Besteuerungsrecht zusteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 3.3.2011 - 10 V 204/11
BFH 17.12.2003 - I R 14/02

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 521 Nr. 8
EFG 2002 S. 447
EFG 2002 S. 447 Nr. 8
RAAAB-08840

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