Zugangsfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nur durch substantiierten Tatsachenvortrag widerlegbar
Leitsatz
1. Der Zeitpunkt der Zugangsfiktion gemäß § 122 Abs. 2 AO verzögert sich nicht dadurch, dass der 3. Tag der Frist auf einen
Sonntag fällt. Das gilt unabhängig davon, ob tatsächlich die Möglichkeit einer Kenntnisnahme bestanden hat, insbesondere auch
dann, wenn vereinbarungsgemäß am Sonnabend vorliegende Post für ein Rechtsanwaltsbüro erst am folgenden Montag ausgeliefert
wird.
Ein rechtskundiger Prozessbevollmächtigter handelt schuldhaft i.S.d. § 56 FGO, wenn ihm zwar auffällt, dass nach dem Eingangsstempel
seiner Kanzlei eine Einspruchsentscheidung später als 3 Tage nach dem vom Finanzamt vermerkten Termin der Aufgabe zur Post
eingegangen ist, er die aufgrund des Eingangsstempels vermerkte Klagefrist aber nicht korrigiert.
Fundstelle(n): AAAAB-07865
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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 25.01.2001 - II 33/00
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