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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - II 547/99 EFG 2001 S. 249

Gesetze: AO § 233a Abs. 1, AO § 233a Abs. 3, AO § 168 Satz 2

Übergangsvorschriften für begonnene Verfahren: Zinsanspruch nach § 233a AO

Leitsatz

Die in Art. 97 § 1 Abs. 6 EGAO angeordnete Erstreckung der Neuregelung auf alle anhängigen Verfahren stellt keine Rechtsänderung, sondern eine Klarstellung dar.

Eine Zustimmung nach § 168 S. 2 AO kommt vor Entstehen eines Erstattungsanspruches grundsätzlich nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 249
LAAAB-07818

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 13.10.2000 - II 547/99

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