Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.05.2003 - 5 K 7299/00 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 13.05.2003 - 5 K 7299/00 U EFG 2003 S. 1203

Gesetze: UStG § 12 Abs. 1UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1UStG Anlage Nr. 51 StVZO § 18 Abs. 2 Nr. 5

Keine Umsatzsteuer-Ermäßigung beim Verkauf von Kleinst-Kfz, die nicht als Rollstühle oder rollstuhlähnliche Fahrzeuge einzuordnen sind

Leitsatz

Der Vertrieb von für die Mobilität im Straßenverkehr konstruierten Kleinst-Kfz mit 2 Sitzen, serienmäßiger Fußpedalerie und auf 10 oder 25 km/h beschränkter Höchstgeschwindigkeit unterliegt ungeachtet deren straßenverkehrsrechtlicher Einordnung als motorisierter Krankenfahrstuhl nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Kranke und Behinderte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 31.1.2008 - 16 K 355/06
BFH 27.11.2003 - VII R 49/03

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 1115 Nr. 18
EFG 2003 S. 1203
EFG 2003 S. 1203 Nr. 16
WAAAB-07541

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