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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 5 K 7299/00 U EFG 2003 S. 1203

Gesetze: UStG § 12 Abs. 1UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1UStG Anlage Nr. 51 StVZO § 18 Abs. 2 Nr. 5

Keine Umsatzsteuer-Ermäßigung beim Verkauf von Kleinst-Kfz, die nicht als Rollstühle oder rollstuhlähnliche Fahrzeuge einzuordnen sind

Leitsatz

Der Vertrieb von für die Mobilität im Straßenverkehr konstruierten Kleinst-Kfz mit 2 Sitzen, serienmäßiger Fußpedalerie und auf 10 oder 25 km/h beschränkter Höchstgeschwindigkeit unterliegt ungeachtet deren straßenverkehrsrechtlicher Einordnung als motorisierter Krankenfahrstuhl nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Kranke und Behinderte.

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 1115 Nr. 18
EFG 2003 S. 1203
EFG 2003 S. 1203 Nr. 16
WAAAB-07541

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.05.2003 - 5 K 7299/00 U

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