Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 16.02.2001 - 1 K 7435/97 G

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 16.02.2001 - 1 K 7435/97 G EFG 2002 S. 366

Gesetze: AO § 173 Abs. 2 Satz 1, AO § 173 Abs. 2 Satz 2, AO § 202 Abs. 1 Satz 3

Auch kein erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids bei Behandlung von Einkünften aus einem Planungsbüro als freiberufliche Einkünfte im Rahmen der Betriebsprüfung

Leitsatz

Werden in einem nach dem Umfang der Prüfungsanordnung auch die Gewerbesteuerpflicht umfassenden Betriebsprüfungsbericht die Einkünfte aus einem von dem Steuerpflichtigen betriebenen Planungsbüro unverändert als freiberufliche Einkünfte behandelt, so bewirkt diese Feststellung eine auch dem Erlass eines erstmaligen Bescheids entgegenstehende Änderungssperre bezüglich der Festsetzung des Gewerbsteuermessbetrages.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.1.2010 - X R 30/09
BFH 12.10.2005 - XI B 203/04
BFH 2.10.2003 - IV R 36/01

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 465 Nr. 7
EFG 2002 S. 366
EFG 2002 S. 366 Nr. 7
KÖSDI 2002 S. 13459 Nr. 10
TAAAB-07435

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