FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.07.2000 - 12 K 39/99

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 12.07.2000 - 12 K 39/99 EFG 2000 S. 1384

Gesetze: EStG § 32 Abs. 7GG Art. 3 GG Art. 6

Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Regelung über die Gewährung eines Haushaltsfreibetrages bis zum 31.12.1999; Antrag auf Berücksichtigung eines halben Haushaltsfreibetrags

Leitsatz

1. Die Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 32 Abs. 7 EStG ist in den Streitjahren bis zum 31.12.1999 hinzunehmen, da das BVerfG in seinem Beschluss vom 10.11.1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980/91(BVerfGE 99, 216) zwar die Bestimmung als mit dem GG unvereinbar erklärt hat, jedoch die weitere Anwendbarkeit der als verfassungswidrig erkannten Norm bis zum 31.12.1999 für zulässig erachtet.

2. Antrag eines geschiedenen Vaters auf Berücksichtigung eines halben Haushaltsfreibetrages in den Jahren 1994 und 1996.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1384
GAAAB-06116

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