Leitsatz

1. Ist zwischen denselben Beteiligten in einem --wegen der Feststellung, ob bestimmte unstreitige Steuerschulden einer GmbH durch Aufrechnung mit einem Einkommensteuererstattungsanspruch ihres Alleingesellschafters erloschen sind-- rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren, entschieden worden, dass die Aufrechnungsforderung aufgrund unwirksamer Abtretungsanzeige nicht wirksam erworben wurde, ist die Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 ZPO auch für den erneuten Rechtsstreit der Beteiligten über den Erlass eines Abrechnungsbescheides zur Feststellung des Erlöschens der Steuerschulden bindend.

2. Zeigt der Gemeinschuldner anstatt des Konkursverwalters die Abtretung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs an, wird die aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige erfolgte Abtretung durch die Beendigung des Konkursverfahrens nicht nachträglich wirksam.