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Arbeitshilfe Juni 2022

Kündigung durch Gesellschafter einer KG – Muster

Reinald Gehrmann
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Nach der Gesetzeslage kann das Gesellschaftsverhältnis durch den Gesellschafter jederzeit ordentlich gekündigt werden, sofern der Gesellschaftsvertrag keine besonderen Bestimmungen enthält. Ist der Gesellschaftsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, sieht § 132 HGB eine sechsmonatige Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres vor. Die Kündigung führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft, sondern lediglich zum Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zum Ablauf der Kündigungsfrist (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB). Die Gesellschaft wird nach dem Ausscheiden von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt. Diese durch das HRefG 1998 eingeführte Regelung gilt auch für Gesellschaften, deren Gesellschaftsvertrag vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossen worden ist.

Sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung trifft, ist die Kündigung den anderen Gesellschaftern gegenüber zu erklären und wird erst durch Zugang bei ihnen wirksam (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Gesellschaftsvertrag kann aber auch vorsehen, dass die Kündigung durch Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Gesellschafter zu erfolgen hat. Neben dem Recht zur ordentlichen Kündigung besteht nach h.M. auch ein Rec...

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