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Typische stille Gesellschaft: Vertrag für Errichtung – Muster
Vertrag über die Errichtung einer typischen stillen Gesellschaft
Als stille Gesellschaft bezeichnet man eine Gesellschaft, bei der sich jemand am Handelsgewerbe eines Anderen in der Weise beteiligt, dass er in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäft seine Einlage leistet und dafür am Gewinn beteiligt wird (§ 230 ff. HGB). Im Einzelfall kann dieses Gesellschaftsverhältnis nur schwer - insbesondere von einem partiarischen Darlehen - abzugrenzen sein.
Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages ist grundsätzlich formfrei. Eine notarielle Beurkundung ist erforderlich, wenn ein Grundstück, eine GmbH-Beteiligung oder das gesamte Vermögen einer Person eingebracht oder die Beteiligung im Wege der Schenkung eingeräumt werden soll.
Während bei den Personenhandelsgesellschaften die Beteiligungsverhältnisse dem Handelsregister mitgeteilt werden müssen, gilt dies für die stille Gesellschaft nicht. Nach h.M. ist sie auch nicht in das Transparenzregister einzutragen. Sie bietet sich deshalb insbesondere für Beteiligungen an, deren Inhaber nicht im Rechtsverkehr in Erscheinung treten wollen oder sollen. Nicht selten werden sie nahen Angehörigen im Wege der Schenkung zugewendet.
Das Regelstatut der stillen Gesellschaft ist nicht gesetzlich normiert, so dass vielfältige Erscheinungsformen denkbar sind. Sie reichen von einem bloßen Finanzierungsinstrument mit Darlehenscharakter bis zu einer schuldrechtlichen Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen mit weitreichenden Mitsprache-, Weisungs- und Kontrollrechten. Aus diesem Grunde wird hier die stille Gesellschaft neben ähnlichen Rechtsinstituten wie Unterbeteiligung, Treuhand und partiarischem Darlehen dargestellt.
Mehr zur stillen Gesellschaft sowie weiterführende Informationen im infoCenter.
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