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BFH Urteil v. - VIII R 3/98 BStBl 1999 II S. 199

Gesetze: AO 1977 § 118AO 1977 § 160AO 1977 § 328FGO § 40FGO § 41VwGO § 44a

Zur Rechtsnatur einer während einer Außenprüfung erlassenen schriftlichen Aufforderung u. a. bestimmte Fragen zu beantworten und Belege vorzulegen

Leitsatz

Die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichnete Belege, Verträge und Konten vorzulegen, ist in der Regel kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlung, wenn sie ausschließlich der Ermittlung steuermindernder Umstände dient und deshalb nicht erzwingbar ist. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige die Aufforderung nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt als Maßnahme zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Erzwingungsverfahrens verstehen mußte.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1999 II Seite 199
VAAAB-04864

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BFH, Urteil v. 10.11.1998 - VIII R 3/98

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