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BFH Urteil v. - V R 102/96

Gesetze: Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 lit. aUStDV (1991) § 61 Abs. 1 S. 5UStG (1991) § 18 Abs. 9

Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als Original eines Einfuhrdokuments

Leitsatz

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 3 Buchst. a Richtlinie 79/1072/EWG dahin auszulegen,

- daß auch die Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als Original eines Einfuhrdokuments angesehen werden kann oder es den Mitgliedstaaten unter Umständen gestattet ist, die Zweitausfertigung als Original eines Einfuhrdokuments zu behandeln,

- oder daß die --von der Richtlinie 79/1072/EWG erfaßten-- nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen ihr Recht auf Vorsteuerabzug endgültig nicht mehr geltend machen können, wenn das ursprünglich ausgestellte Einfuhrdokument vor Stellung des Antrags auf Erstattung der Mehrwertsteuer verloren gegangen ist?

Fundstelle(n):
BB 1998 S. 204
BFH/NV 1998 S. 551
JAAAB-03173

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BFH, Urteil v. 02.10.1997 - V R 102/96 -nv-

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