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BFH Urteil v. - VII R 97/81 BStBl 1982 II S. 689

Gesetze: AO (1977) § 71AO (1977) § 235ZG § 57 Abs. 2 Satz 2

Leitsatz

Zinsschuldner für hinterzogene Steuern i.S. des § 235 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO 1977 ist der Steuerschuldner. Das gilt auch dann, wenn er an der Steuerhinterziehung nicht mitgewirkt hat. Der weitere Zollschuldner bzw. Steuerschuldner (§ 57 Abs. 2 Satz 2 ZG) kann nicht als Zinsschuldner in Anspruch genommen werden.

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 689
BFHE S. 182 Nr. 136,
AAAAB-02515

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BFH, Urteil v. 11.05.1982 - VII R 97/81

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