BFH, Urteil v. 26.04.1979 - V R 67/74

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BFH Urteil v. 26.04.1979 - V R 67/74 BStBl 1979 II S. 539

Gesetze: AO § 131AbsichG § 9 Abs. 3

Leitsatz

Ein Billigkeitserlaß von Sonderumsatzsteuer nach § 131 AO kann nicht allein aus dem Gesichtspunkt gewährt werden, daß der Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen nach dem 23.12.1968, die aufgrund sog. Altverträge bewirkt wurden, kein kostendeckendes Entgelt erzielt hat.