BFH, Urteil v. 23.06.1978 - VI B 35/78

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BFH Urteil v. 23.06.1978 - VI B 35/78 BStBl 1978 II S. 602

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 5FGO § 82ZPO § 42ZPO § 406

Leitsatz

Hat ein Verfahrensbeteiligter einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und ist dieses Ablehnungsgesuch vom Finanzgericht durch Beschluß zurückgewiesen worden, so kann das Gericht ungeachtet einer dagegen eingelegten, aber noch nicht erledigten Beschwerde über den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Urteil entscheiden. Dem Beteiligten bleibt es unbenommen, gegen das Urteil eine Verfahrensrüge zu erheben, mit der er die ungerechtfertigte Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs geltend macht.