BFH, Urteil v. 31.05.1978 - II R 53/76

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BFH Urteil v. 31.05.1978 - II R 53/76 BStBl 1978 II S. 577

Gesetze: GrEStG (1940) § 5 Abs. 2GrEStG Rheinland Pfalz (1970) § 18 Abs. 2GrEStUmwG Rheinland Pfalz (1970) § 1 Abs. 1 Nr. 3StAnpG § 6

Leitsatz

Wird ein Grundstück in der Weise auf eine Personengesellschaft übertragen, daß der Veräußerer mit anderen Personen die Gesellschaft gründet, das Grundstück einbringt und anschließend seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten "veräußert", so kann dies ein Mißbrauch von bürgerlich-rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sein. Die Steuervergünstigung nach § 18 Abs. 2 des Rheinland-Pfälzischen GrEStG vom 01.06.1970 (= § 5 Abs. 2 GrEStG 1940) und § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Rheinland-Pfälzischen GrEStUmwG vom 22.04.1970 kann dann nicht gewährt werden.