BFH, Urteil v. 30.03.1978 - IV R 141/73

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BFH Urteil v. 30.03.1978 - IV R 141/73 BStBl 1978 II S. 441

Gesetze: VwZG § 5 Abs. 2

Leitsatz

Bei der Zustellung an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis (VwZG § 5 Abs. 2) ist das Schriftstück jedenfalls an dem Tag zugestellt, an dem es erstmals in die Hände eines zur Inempfangnahme bereiten zeichnungsberechtigten Beamten gelangt ist. Eine anderslautende Datumsangabe auf dem Empfangsbekenntnis ist demgegenüber unbeachtlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.4.1987 - V B 111/86

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 441
BFHE S. 18 Nr. 125,
KAAAB-01382

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