BFH, Urteil v. 22.11.1977 - VII R 63/74

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BFH Urteil v. 22.11.1977 - VII R 63/74 BStBl 1978 II S. 277

Gesetze: AO (a.F.) § 147 Abs. 1

Leitsatz

Handlungen des Betriebsprüfers unterbrechen die Verjährung nach AO a.F. § 147 Abs. 1, wenn sie sich im Rahmen des erteilten Prüfungsauftrags halten. Das gilt auf dem Gebiet der Eingangsabgaben und der Verbrauchsteuern auch, wenn der Auftrag schon vor der Entstehung des Steueranspruchs erteilt war und erkennbar zum Ausdruck brachte, daß auch bestimmte künftige Steueransprüche festgestellt werden sollten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 22.4.2009 - 6 K 2821/02

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 277
BFHE S. 10 Nr. 124,
EAAAB-01306

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