BFH, Urteil v. 29.09.1977 - VIII R 144/74

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BFH Urteil v. 29.09.1977 - VIII R 144/74 BStBl 1978 II S. 45

Gesetze: AO § 96 Abs. 1, 2KohleG § 32

Leitsatz

Die unklare Fassung des KohleG § 32 hinsichtlich der Frist für die Beantragung der Investitionsprämie ist geeignet, eine Nachsichtgewährung wegen Versäumung dieser Frist zu rechtfertigen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 3.11.2003 - 16 K 2522/01 E
BFH 10.9.1986 - II R 175/84

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 45
BFHE S. 395 Nr. 123,
ZAAAB-01218

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