BFH, Urteil v. 15.10.1976 - VI B 67/76

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BFH Urteil v. 15.10.1976 - VI B 67/76 BStBl 1977 II S. 161

Gesetze: FGO § 114FGO § 63 Abs. 1

Antragsgegner für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Leitsatz

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des FGO § 114 ist in der Regel gegen die Behörde zu richten, von der die Maßnahmen oder Unterlassungen zu erwarten sind, die für begrenzte Zeit verhindert werden sollen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 18.9.2003 - II 297/03
FG Sachsen 28.1.2003 - 5 K 465/01
BFH 15.10.1991 - VII B 179/91

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 161
BFHE S. 452 Nr. 120,
DAAAB-00907

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