BFH, Urteil v. 29.07.1976 - V B 10/76

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BFH Urteil v. 29.07.1976 - V B 10/76 BStBl 1976 II S. 684

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2, 3FGO § 143 Abs. 1

Leitsatz

1. Die Revision ist auf Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird, auch dann zuzulassen, wenn das angefochtene Urteil in einem tragenden Grund von einer neuen Entscheidung des BFH abweicht, die der Beschwerdeführer bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nicht kennen konnte (im Anschluß an den Beschluß des BFH vom 20.06.1974 VI B 15/74 , BFHE 112, 342, BStBl 2.1974, 583).

2. Im Beschluß, mit dem der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben wird, kann über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht entschieden werden.