BFH, Urteil v. 29.10.1975 - II R 101/66

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BFH Urteil v. 29.10.1975 - II R 101/66 BStBl 1976 II S. 190

Gesetze: KVStG § 2 Nr. 1KVStG § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2KVStG (1972) § 2 Abs. 1 Nr. 1StVVO § 14 Abs. 1

Leitsatz

Ein "Erwerb von Gesellschaftsrechten" im Sinne des § 2 Nr. 1 KVStG 1959 liegt nicht vor, wenn Inhaber von Genußrechten an einer GmbH im Zusammenhang mit einer Erhöhung des Stammkapitals der GmbH ihre Rechte an die GmbH abtreten und dafür Geschäftsanteile an der GmbH erhalten, sich also lediglich die Art der ihnen zugeordneten Gesellschaftsrechte ändert.