BFH, Urteil v. 12.11.1975 - II R 116/75

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 12.11.1975 - II R 116/75 BStBl 1976 II S. 168

Gesetze: GrEStG (1940) § 1 Abs. 1 Nr. 1GrEStG (1940) § 1 Abs. 4

Leitsatz

1. Haben die Beteiligten bei voller Willensübereinstimmung versehentlich das falsche erklärt, kommt der Vertrag nicht mit dem Erklärten, sondern mit dem beiderseits gewollten Inhalt zustande (RGZ 99, 147). Das gilt auch für den Kauf eines Grundstücks (RGZ 109, 334) und dessen Auflassung (RGZ 133, 279 (281)).

2. Sind in den Auflassungserklärungen eines Verkäufers an zwei Käufer je eines Grundstücks die Bezeichnungen der Grundstücke, die sie erhalten sollen, gegenseitig verwechselt worden, unterliegen der Vertrag, durch den die Käufer erklären, die Grundstücke zu "tauschen", und die diesem Vertrag entsprechenden Auflassungen nicht der Grunderwerbsteuer.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.6.1978 - II R 97/77
BFH 7.4.1976 - II R 89/70

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 168
BFHE S. 403 Nr. 117,
PAAAB-00566

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument