Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat März 2026 haben wir für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer häuslichen PV-Anlage: Ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags (in 2021) für eine häusliche Photovoltaikanlage auch dann zulässig, wenn die Anlage aufgrund der weit überwiegenden Nutzung zur Stromproduktion für den privaten Verbrauch im maßgeblichen Zeitraum nicht (fast) ausschließlich betrieblich genutzt wird? BFH-Az. III R 39/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 2.12.2025 sowie Rätke, BBK 1/2026 S. 8).
Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Übertragung eigener Anteile einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter: Sind das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die besonderen rechtlichen Gegebenheiten bei einem solchen Erwerbsvorgang zu beachten, so dass eine Bewertung mit 0 € vorzunehmen sein kann, weil sich aus Sicht eines fiktiven objektiven Empfängers ein werthaltiges Wirtschaftsgut (hier: eigene Anteile der GmbH) für den tatsächlichen Empfänger als wertlos oder weniger werthaltig darstellt? BFH-Az. VIII R 21/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 19.11.2025).
Pflicht zur Abgabe einer Steuerbilanz einer atypisch stillen Gesellschaft: Ist eine atypisch stille Gesellschaft (GmbH & atypisch Still) zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet, und ist die Aufforderung zu deren Abgabe gegebenenfalls an die GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes oder aber an die atypisch stille Gesellschaft selbst zu richten? BFH-Az. IV R 15/25; Vorinstanz: (s. hierzu Rätke, BBK online).
Körperschaftsteuer
Umfang des Verlustuntergangs nach § 8c KStG im Organkreis: Zur Anwendung des Verlustabzugsverbots nach § 8c Abs. 1 KStG i.V.m. § 10a GewStG bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafter im Falle des Bestehens einer Organschaft sowie zur Anwendung des § 8d KStG bei mehrstufiger Organschaft. BFH-Az. I R 11/25; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 24.6.2025 und Rickermann, StuB 21/2025 S. 817).
Umsatzsteuer
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines Hotels gegenüber seinen Gästen: Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden? BFH-Az. V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21); Vorinstanz: (s. hierzu Gehm, USt direkt digital 1/2022 S. 8).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension: Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam v. - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht? BFH-Az. V R 10/26 (XI R 13/23; XI R 7/21); Vorinstanz: (s. hierzu Nürnberg, USt direkt digital 18/2021 S. 4).
Grenzüberschreitend erbrachte Pflegeleistungen eines ausländischen Unternehmers: Können Pflegeleistungen durch einen ausländischen Unternehmer im Inland steuerfrei erbracht werden? BFH-Az. V R 29/25; Vorinstanz: (s. hierzu Bender, USt direkt digital 21/2025 S. 12).
Internationales
Carried Interests: DBA-USA: Kein "gewerblicher Gewinn" nach DBA aus einer ausländischen vermögensverwaltenden Gesellschaft, falls sich die Einkünfte des inländischen Gesellschafters nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG ("Carried Interest") qualifizieren? BFH-Az. I R 30/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 1.4.2025 und Eiling/Keßeler, IWB 7/2025 S. 265).
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie auf der Webseite des BFH.
Quelle: NWB Datenbank (lb)
Fundstelle(n):
CAAAK-13107