BFH, Urteil v. 20.11.1974 - I R 1/73

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BFH Urteil v. 20.11.1974 - I R 1/73 BFHE S. 530 Nr. 114,

Gesetze: DBA Luxemburg Art. 15EStG § 49 Abs. 1 Nr. 3EStG § 50 Abs. 1

Leitsatz

1. Inlandseinkünfte aus einer selbständigen Erfindertätigkeit können auch negativ sein. Die Erfindertätigkeit beginnt mit der planmäßigen Verwirklichung der Erfinderidee (Entwicklung).

2. Soweit in Doppelbesteuerungsabkommen (z.B. in Art. 15 DBA-Luxemburg) der Begriff "Einkünfte aus Lizenzgebühren" verwandt wird, sind damit die Lizenzgebühren (Betriebseinnahmen) abzüglich der Betriebsausgaben - ggf. auch Verluste - gemeint.